Der hessische Rechtspflegertag fand am 5. November 2015 unter großer Beteiligung in der Stadthalle in Idstein statt.

Einen bebilderten Bericht über die Veranstaltung finden Sie im Rundbrief Nr. 408 (hier)
 

Zwei Dinge standen beim Hessischen Rechtspflegertag in Idstein im Vordergrund. Zum einen war dies

die mit Spannung erwartete Ansprache der Hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann, denn die

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wollten natürlich über den Fortgang des pilotierten

Arbeitszeitmodells aus erster Hand informiert werden (mehr dazu im Rundbrief Nr. 408 unter Punkt 3.).

Zum anderen war die Verabschiedung unseres langjährigen Vorsitzenden Karl-HeinzFischer sicherlich ein Höhepunkt der öffentlichen Veranstaltung.

So erklärt sich auch die Rekordbeteiligung von annähernd 200 Gästen, denn viele Kolleginnen und Kollegen waren angereist, um Karl-Heinz Fischer die Ehre zu erweisen.

Aber auch die rechtspolitischen Sprecher aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen hatten

eine Teilnahme zugesagt und waren mit Ausnahme des kurzfristig verhinderten Vertreters der FDP

erschienen. Die Gerichtspräsidenten und die Behördenleiter der Staatsanwaltschaften waren ebenfalls

prominent und zahlreich vertreten, erwähnt seien an dieser Stelle der Präsident des Staatsgerichtshofes Dr. Günter Paul, der OLG-Präsident Dr. Roman Poseck und der Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn.

Andreas Lang eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die zahlreich erschienen Gäste. Für den BDR Hessen gab er ein klares Bekenntnis zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ab.

Den hessischen Weg, dies zugleich mit der Gestaltung durchgängig elektronischer Geschäftsprozesse zu verbinden, bezeichnete er als richtig. Im Hinblick auf das ERVProjekt und die Implementierung des Datenbankgrundbuchs kritisierte er die seit drei Jahren rückläufigen Anwärterzahlen scharf. Die zu erwartenden Mehrbelastungen könnten keinesfalls getragen werden, denn bereits jetzt fehle Personal.

 

Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann betonte den guten Kontakt zum BDR Hessen. Nach Beginn der Legislaturperiode sei der Gesprächsfaden zu ihr sehr schnell aufgenommen worden. Mit modernen Arbeitsmöglichkeiten sei man weit vorn. Unter dem tosenden Applaus der Anwesenden erklärte sie, die Dienstvereinbarung zur Erprobung der Flexibilisierung der Arbeitszeiten sei unmittelbar vor Beginn des Rechtspflegertages von dem Vorsitzenden des HPR, Lothar Dippel, und ihr unterzeichnet worden.

Die Flexibilisierung schaffe mehr Möglichkeiten, gerade auch im Hinblick auf die WorkLifeBalance.

Hier seien die Rechtspfleger weiter als andere Bereiche. In den letzten 25 Jahren seien auch die Aufgabenbereiche der Rechtspfleger größer und spannender geworden. Die Überlegungen bezüglich weiterer Übertragungsmöglichkeiten vom Richter auf den Rechtspfleger gingen weiter. Die Einführung des Elektronischen Handelsregisters vor 8 Jahren sei ein global anerkanntes Erfolgsmodell, an dem der Rechtspfleger maßgeblich mitgewirkt habe. Der Beruf des Rechtspflegers sei nicht wegzudenken. An der Grundstruktur der Spezialausbildung der Rechtspfleger wolle man festhalten.

Zur Umsetzung des ERV-Gesetzes habe das Finanzministerium 10 Mio. Euro bewilligt, so dass nun Planungssicherheit in Hinblick auf zu entwickelnde Programme und die Anschaffung der technischen Ausstattung bestehe. Auch hier sei Hessen federführend, allerdings seien immer die Gewährleistung der Datensicherheit und des Datenschutzes im Auge zu behalten.

 

Noch eine weitere gute Nachricht hatte die Ministerin „im Gepäck“: In 2016 muss die Justiz keine Stellen einsparen. Zum Schluss dankte die Ministerin Karl-Heinz Fischer. Er sei immer freundlich aufgetreten und habe seine Forderungen trotzdem mit Nachdruck und mit hoher Kompetenz vertreten.

 

Nach Grußworten des Bürgermeisters der Stadt Idstein und der (inzwischen abgewählten)

Vorsitzenden Ute Wiegand Fleischhacker des dbb Hessen sprach der Vorsitzende der Bundesleitung

des BDR Wolfgang Lämmer zu den Anwesenden. In seiner Ansprache ging er auf die veränderten

Aufgaben, den Status und die Bezahlung der Rechtspfleger ein und richtete den Blick auch nach

Europa. Bei dem Versuch, die Rechtssysteme innerhalb der EU zu harmonisieren wäre es fatal, wenn

Deutschland sich nicht als Aushängeschild, sondern als ein Auslaufmodell herausstelle! Auch er

würdigte die großen Verdienste Karl-Heinz Fischers und bedankte sich bei ihm auch im Namen des

Bundesvorstands. Lämmer kündigte an, das Präsidium des BDR wolle ihm im Rahmen der nächsten

Präsidiumssitzung im Frühjahr 2016 in München noch persönlich seinen Dank aussprechen!

Unter dem Motto „Operation elektronische Zukunft“ stand der fachliche Teil der öffentlichen

Veranstaltung. Mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Roman Poseck und

Regierungsdirektor Patrik Wagner als Mitwirkenden auf dem Podium konnten zwei hochkarätige

Referenten gewonnen werden.

Dr. Poseck führte aus, dass es kein Thema gebe, mit dem man sich in Hessen derzeit so intensiv beschäftige

wie mit eJustice. Er ging auf die Chancen und die Risiken des digitalen Wandels ein und erörterte warum

und wie der ERV eingeführt werden solle. Abgesehen von der gesetzlichen Verpflichtung aufgrund des ERV-Gesetzes

gebe es gute Gründe durchgängig elektronische Geschäftsprozesse zu gestalten.

Für die Justiz bringe der ERV Verbesserungen im Hinblick auf Effizienz, Kostenersparnisse (Porto und Archivierung),

Erhöhung der Kundenfreundlichkeit und die Arbeitswelt verbessere sich durch mehr Flexibilität.

Es verändere sich aber auch die Welt außerhalb der Justiz durch das Zeitalter der Digitalisierung radikal.

Die Justiz könne nicht abseits stehen. Die Rechtspfleger bezeichnete Dr. Poseck als Lokomotive und Mitgestalter

dieses Veränderungsprozesses. Im Hinblick auf das „Wie“ forderte der OLG-Präsident eine ausreichende

und verlässliche finanzielle Grundlage, die nicht in Seite Jahresschritten denke, und eine ausreichende personelle Ausstattung.

Die Bediensteten müssten bei Veränderungen mitgenommen werden, weshalb ein Akzeptanzmanagement wichtig sei. Auch er

dankte am Schluss Karl-Heinz Fischer für die gute Zusammenarbeit.

Patrik Wagner von der IT-Stelle der hessischen Justiz beschäftigte sich dann mit den Details der

bevorstehenden Veränderungen. Als Projektverantwortlicher für die Umsetzung des ERVGesetzes in

Hessen wartete er mit einem umfangreichen Expertenwissen auf und informierte über die

vorgesehenen zeitlichen Abläufe der Umsetzung und die Zuständigkeiten für die einzelnen Produkte im

Länderverbund. Dabei ist Hessen zuständig für das Produkt e²P. Hinter dem Kürzel verbirgt sich der

elektronische Posteingang und –ausgang sowie die Übermittlung und möglicherweise auch

automationsunterstütze Zuordnung zur elektronischen Akte (=Intelligente und effiziente Postempfangs,

verteil und –versendemaschine). Die eAkte (= e²A) sei bei elektronischen Posteingängen das einzig

Sinnvolle. Derzeit existiere aber noch kein fertiges Produkt, das vorgezeigt werden könne.

 

Die Ehrung von Karl-Heinz Fischers langjährigem Wirken auf den verschiedenen Ebenen des Bundes

Deutscher Rechtspfleger würdigte die stv. Vorsitzende Hiltrud Muskalla.

 

Hier einige Auszüge aus ihrer Rede:

„Du wurdest einstimmig in deinem Wohnort Darmstadt-Wixhausen als Vorsitzender gewählt und wolltest dies

auch bis zum heutigen Tag sein. Leider hast Du dich krankheitsbedingt im Mai diesen Jahres veranlasst

gesehen, von allen Vorstandsämtern zurückzutreten. Das hat uns alle sehr betroffen gemacht. Wir freuen uns daher

heute umso mehr, dass Du wieder auf dem Weg der Genesung bist und heute mit uns zusammen sein kannst.

Seit 1994 warst Du der Lenker und Denker unseres Verbandes. Viele Unebenheiten, ja richtige Tiefen wie

beispielsweise die Bestrebungen der Landesregierung zur Auslagerung grundbuchgerichtlicher Tätigkeiten auf

die Bodenmanagementbehörden, die Probleme mit fehlenden Stellen für die Übernahme unserer

geprüften Rechtspflegeranwärter aber auch zuletzt die Bestrebungen im Bereich KUK und KIP, galt es

in den über 20 Jahren zu meistern. Ich kann hier heute nicht alle Bereiche aufzählen, denn dafür

waren es zu viele und bei vielen sind wir auch froh, dass sie heute kein Thema mehr sind.

Die Aufgaben im Verband sowie deine Tätigkeit im Bereich der Personalratsarbeit lagen Dir sehr am

Herzen. Was Du angefangen hast, hast du aktiv, fair, verlässlich und mit sehr großem Engagement

gemacht. Du warst nie nur derjenige, der mitgemacht hat, sondern der, der gedacht, es angepackt und

auch die Verantwortung getragen hat.

Das können wir allein an der Anzahl der Jahre, in denen Du jeweils Vorsitzender eines Gremiums

warst, sehen. Nicht nur der Verbandsvorsitz mit über 21 Jahren, sondern auch deine Zeit als

Vorsitzender des Bezirkspersonalrats mit über 20 Jahren ist hier zu nennen. Viele Dinge, die der

Verband als „ERFOLG“ verbuchen konnte, waren DEIN WERK. Dafür ganz herzlichen Dank.“

Wir sagen ganz herzlich DANKE an einen von allen sehr wertgeschätzten, großzügigen und immer

einsatzfreudigen Kollegen, der sich immer und zu jeder Zeit für die Belange der Rechtspflegerinnen

und Rechtspfleger vorbildlich eingesetzt hat und sich damit in außerordentlich hervorragender Weise

um den Berufsstand und den Landesverband verdient gemacht hat. Du wirst uns mit Sicherheit fehlen.

In ihrer Laudatio verglich sie den gebürtigen Darmstädter Karl-Heinz Fischer mit dem „Datterich“. Diese

Figur aus einer Lokalposse von Ernst Elias Niebergall aus dem Jahr 1841 werde als vorlaut,

schlitzohrig und genial charakterisiert. Es stelle sich die Frage, ob bzw. wie das auf KarlHeinz Fischer zutreffe.

 

Auf amüsante Weise nahm Hiltrud Muskalla in ihrer Rede dann eine Überprüfung dieser Eigenschaften vor

und kam zu dem Schluss:

„Du warst für deinen Beruf und die sich daraus ergebenden Tätigkeiten im Verband, in der Ausbildung,

in der Personalvertretung, befähigt, berufen, einfallsreich, erfindungsreich, intelligent, originell,

produktiv und talentiert. Nach diesen Auslegungen fällt es Dir bestimmt nicht schwer einzuschätzen, ob

Du als „typischer Darmstädter“ gelten kannst.“

 

Eine ganz besondere Form der Danksagung hatte sich Kollege Lars Hosbach, Vorsitzender der

Bezirksgruppe Fulda, einfallen lassen. Kollege Hosbach ist im Gesamtvorstand der Mann für

anspruchsvolle IT-technische Lösungen. Diesem Ruf wurde er wieder einmal gerecht, denn er hat in

der Stadthalle Idstein per Beamer und Videowand eine supertolle Slideshow mit Fotos von KarlHeinz

Fischer präsentiert und mit dem Lied „Merci“ (Udo Jürgens, in der Version von Helene Fischer)

hinterlegt. Man muss wissen, dass Karl-Heinz Fischer ein Fan von Udo Jürgens ist. Die wirklich toll

ausgesuchten Fotos, die Karl-Heinz Fischer vom Beginn bis zum Schluss seiner beruflichen Laufbahn

und in allen möglichen Posen zeigen, haben im Zusammenspiel mit der Vertonung ihre emotionale

Wirkung nicht verfehlt! KarlHeinz Fischer war sichtlich gerührt (aber auch alle Anwesenden).

 

Die öffentliche Veranstaltung ging dann mit einem Schlusswort des Kollegen Fischer zu Ende. Er ließ

einige wichtige Stationen seines beruflichen Lebens Revue passieren, wie die deutsche Einheit und die

Aufbauhilfe, die die Rechtspfleger in den neuen Bundesländern geleistet haben. Auch das

Engagement bei Einführung der NVS und die Aufgabenübertragungen in Nachlass und

Registersachen fanden mit der kritischen Anmerkung Erwähnung, bis heute warte man vergeblich auf

Besoldungsverbesserungen. Aber das Versprechen über die Einführung flexibler Arbeitszeiten sei nun

endlich erfüllt worden. Er wünsche sich, dass das hessische Justizministerium, auch wenn es nur ca.

1,5 % des Landeshaushalts ausmache, sich traue, auch manchmal auf den Tisch zu hauen.

Der Zusammenhalt aller Justizgruppen, des OLG und des Ministeriums müsse noch besser werden.

Mut und Zuversicht seien wichtig. Sein größter Dank gelte aber den Kolleginnen und Kollegen, weil er

mit ihnen über einen so langen Zeitraum so gut zusammengearbeitet habe.

Die außerordentlich lange, verdienstvolle und erfolgreiche Arbeit von KarlHeinz Fischer in

Vorstandsämtern wurde mit dem Ehrenvorsitz des BDR Hessen gekrönt. Hiltrud Muskalla beantragte in der

Mitgliederversammlung am Nachmittag des Hessischen Rechtspflegertages im Namen des Vorstands,

Karl-Heinz Fischer zum Ehrenvorsitzenden des BDR Hessen zu wählen. Es war nicht überraschend, dass der

Antrag unter großem Beifall der Anwesenden einstimmig angenommen wurde. Karl-Heinz Fischer bedankte sich

und versprach, dem Verband weiterhin treu zu bleiben.

Er werde dem Vorstand, wenn gewünscht und sobald er vollständig genesen sei, gern mit Rat und Tat zur Seite stehen

und im Bedarfsfall auch die eine oder andere repräsentative Aufgabe übernehmen.

 

 

Neuer Landesvorstand gewählt

 

Als Nachfolger von KarlHeinz Fischer wurde Lothar Dippel zum Vorsitzenden des BDR Hessen

gewählt. Lothar Dippel ist seit vielen Jahren Vorsitzender der Bezirksgruppe Kassel und als solcher

auch bereits Mitglied im Gesamtvorstand des BDR Hessen gewesen. Außerdem ist er Vorsitzender

des Hauptpersonalrats. Mit ihm steht ein in der Verbandsarbeit sehr erfahrener Kollege an der Spitze

des hessischen Landesverbands. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Julia Jonas, Andreas Lang,

Hiltrud Muskalla, Peter Ramrath, Andreas Reichelt und Heike Wallrabenstein gewählt.

Der neue Vorstand hat sich am 15. Dezember 2015 zu einer konstituierenden Sitzung in Bad Vilbel getroffen.

Neben der internen Aufgabenverteilung wurden unter anderem auch Beauftragte des Vorstands für besondere

Angelegenheiten nach § 30 BGB bestellt. Es sind dies:

 Katharina BonnetBiedler, Amtsgericht Kassel

 Simone Eifert, Staatsanwaltschaft Hanau

 Anja Leverenz, Amtsgericht Offenbach

 Oliver Weber, Studienzentrum Rotenburg

 

(Beitrag zitiert aus dem Rundbrief 408)